Erfolg der Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

31. Mai 2026 – Wird in der Politik eine einfache Lösung für ein kompliziertes Problem angeboten, empfiehlt sich genaues Hinsehen. So auch bei der 10-Millionen-Initiative.

Der Initiativtext hat es in sich: Bei Nichteinhalten des Grenzwertes von 10 Mio. ist die Personenfreizügigkeit zu künden. Da diese mit den Bilateralen I verknüpft ist, fiele damit automatisch der unbeschränkte Zugang für Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt dahin. Auch der Verbleib im Schengenraum wäre akut gefährdet. Als Grenzkanton würden wir das besonders spüren. Bereits bei einem Schwellenwert von 9.5 Mio. sind Massnahmen gegen die Zuwanderung zu ergreifen. Um die starren Vorgaben einzuhalten, müsste die Zuwanderung aus dem europäischen Raum erheblich begrenzt werden. Eine Konfrontation mit der EU wäre sicher. Starre Begrenzungen sind selten klug; der Schweiz wird die nötige Flexibilität genommen, um auf künftige Entwicklungen zu reagieren. Bezeichnenderweise wollen nun einige Befürworter die Initiative plötzlich symbolisch verstanden wissen. Wenn Initiativen schon im Abstimmungskampf relativiert werden müssen, sind sie einfach schlecht. Angesichts einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung fragt sich, wie der künftige Fachkräftemangel behoben werden soll. Schon heute fehlt es gerade im Gesundheitswesen an Personal. In Zukunft wird das aufgrund der demographischen Entwicklung noch ausgeprägter. Ohne Zuwanderung wird sich diese Lücke nicht schliessen lassen. Den Handlungsspielraum der Schweiz angesichts dessen so stark einzuschränken und dabei erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, wäre fahrlässig. Die Schweiz ist ein grossartiges Land, setzen wir ihren Erfolg nicht leichtfertig aufs Spiel.